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Heinz Meier, Lyss Freitag, 13.09.2019, 13:31
Asylzentren werden geschlossen, weil immer weniger Asylbewerber da sind. Freut sie das oder ärgert sie das, weil ein griffiges Wahlkampfthema verschwindet?
Thomas Aeschi
Ja, es freut mich, dass weniger Wirtschaftsmigranten in die Schweiz kommen. Trotzdem müssen jetzt Massnahmen ergriffen werden, dass wir nicht ein weiteres Mal von solchen Strömen wie 2015 überrollt werden, wenn sich die Situation auf dem Mittelmeer wieder ändern sollte.
Monika Stutz, St. Gallen Freitag, 13.09.2019, 13:32
Wie stehen Sie zum Thema Lobbying im Bundeshaus?
Thomas Aeschi
Ich denke, dass das Lobbying in den letzten Jahren zu stark zugenommen hat. Zu viele Parlamentarier nehmen zusätzliche Lobby-Mandate an, wenn sie einmal gewählt sind. Hier appelliere ich an die einzelnen Parlamentarier, mehr Bescheidenheit an den Tag zu legen.
Benjamin Stricker, Dürnten Freitag, 13.09.2019, 13:35
Weshalb lehnen sie das Rahmenabkommen ab? Was sind ihre Gründe dafür?
Thomas Aeschi
Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU würde das Ende der Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer bedeuten. Fortan würde die EU bestimmen, was für Recht in der Schweiz gilt, und nicht mehr Volk und Parlament wie heute. So würde etwa die Landwirtschaftspolitik durch die EU bestimmt werden - das Volk hätte nichts mehr zu sagen. Auch die Zuwanderung zu unserem Sozialsystem könnte nicht mehr durch Parlament und Volk gebremst werden.
Sonja Estermann, Knonau Freitag, 13.09.2019, 13:37
Wie kommt die SVP dazu sich als Partei des kleinen Mannes zu geben und trotzdem die TV Gebühren von Unternehmen auf eben diesen abwälzen zu wollen?
Thomas Aeschi
Wir wollen ganz grundsätzlich die TV-Gebühren senken. Die SRG SSR hat sich in den letzten Jahren massiv in den Online-Bereich ausgebreitet. Doch dieser Bereich soll nicht auch noch durch die Staatsmedien besetzt werden, sondern den privatwirtschaftlichen Medien vorbehalten sein.
Dini Meer, Bern Freitag, 13.09.2019, 13:40
Was sagen Sie zum Widerspruch, dass die SVP zwar grundsätzlich gegen ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU ist, in speziellen Anliegen wie z.B. bei den Holzexporten in die EU aber dann trotzdem EU-Regelungen übernommen werden sollen? Wie Rechtfertigen Sie, dass bei solch einer verhältnissmässig kleinen Interessensvertretung ihre Grundsätze über den Haufen geworden werden?
Thomas Aeschi
Heute kann die Schweiz, wenn immer sie will, ausländische Regulierungen - seien sie von der EU, von einem anderen Land oder von der OECD - autonom übernehmen. Mit dem EU-Rahmenabkommen würde sich die Schweiz jedoch verpflichten, zwingend EU-Rechtsweiterentwicklungen zu übernehmen. Sollte das Parlament oder in einem Referendum das Volk dies ablehnen, würde die Schweiz mit dem Rahmenabkommen die EU ermächtigen, die Schweiz zu bestrafen. Ein solch einseitiges Abkommen muss auf jeden Fall abgelehnt werden.
Walter Gut, 4800 Zofingen Freitag, 13.09.2019, 13:42
Warum agiert die SVP in den Parlamenten oder mit Inseraten vorwiegen verletzend und beleidigend gegenüber Andersdenkende?
Thomas Aeschi
Wenn alle anderen Parteien die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz aufgeben wollen, indem sie uns einseitig an die EU anbinden wollen, braucht es starke Bilder und Worte, um dies der Öffentlichkeit aufzuzeigen. Wir wollen uns nicht an dieses marode Brüssel anbinden lassen, sondern frei bleiben!
Hans Erb, Hochfelden Freitag, 13.09.2019, 13:45
Warum sollen nette Leute die Schweiz zerstören? Oder ist es jetzt verboten nett zu sein?
Thomas Aeschi
Mit den "Netten" sind all jene Parteivertreter gemeint, welche nicht den Mut haben, konsequent gegen kriminelle Ausländer, Scheinasylanten und Sozialhilfebetrüger vorzugehen. Wir wollen, dass die Politik wieder in erster Linie für die Schweizerinnen und Schweizer schaut.
Alexander Stebler, Meltingen Freitag, 13.09.2019, 13:46
Sehr geehrter Herr Aeschi, es ist erwiesen, dass ein hoher Tierproduktekonsum gesundheitsschädlich ist. Sehr kostspielige Krankheiten wie Herz-Kreislaufprobleme, Diabetes Typ II, Bluthochdruck, Osteoporose und verschiedene Krebsarten werden von der WHO in Verbindung mit dem Konsum von Tierprodukten gesehen. Was tut die SVP gegen den zu hohen Tierkonsum?
Thomas Aeschi
Ich bin der Meinung, dass es in der Eigenverantwortung des Einzelnen liegt, sich gesund zu ernähren. Der Staat soll sicherlicht nicht mittels einer Zucker- oder Fettsteuer eingreifen. Ganz grundsätzlich ist die SVP gegen neue Steuern und Abgaben.
jolanda Schäfer, Rosshäusern Freitag, 13.09.2019, 13:51
Grüessech Herr Aeschi, obwohl ich politisch nicht auf Ihrer Linie stehe Kompliment für die Antworten, obwohl Ihnen der Reporter dauernd ins Wort gefallen ist. Ich möchte gerne wissen, wieso die SVP die Fahrenden-Frage in Wileroltigen der jungen SVP überlassen hat und sich nicht auch eingesetzt hat, gegen diesen Standort. Wo bleibt hier die Unterstützung? Vielen Dank. Wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
Thomas Aeschi
Die SVP besteht aus Ortssektionen, Kantonalparteien und einer eidgenössischen Partei. Ganz grundsätzliche fokussiert sich die eidg. Partei auf Bundesthemen, währenddessen lokale Themen von den Ortssektionen aufgegriffen werden. Gerne nehme ich Ihren Hinweis aber auf. Meines Wissens haben andere SVP-Nationalräte in der Fragestunde des Nationalrates bereits Fragen zum Problem der Standorte für die Fahrenden gestellt.
Beni Estermann, Hildisrieden Freitag, 13.09.2019, 13:52
Im Hitzesommer 2018 waren Schweizer Bauern so sehr von Klimawandel betroffen, dass die Einfuhrzölle für Tierfutter gesenkt werden mussten. Dies zeigt, doch exemplarisch, dass uns der Klimawandel von der EU abhängig macht. Solche Ereignisse werden stark zunehmen in der Zukunft. Warum unternehmen Sie da nichts für eine unabhängige Schweiz?
Thomas Aeschi
Die beste Massnahme für eine unabhängige Schweiz ist die eigenständige Steuerung der Zuwanderung. In den letzten 11 Jahren hat die Bevölkerung der Schweiz um 1 Mio. zugenommen. Ich will keine 10-Millionen-Schweiz. Deshalb braucht es am 17. Mai 2020 ein JA zur SVP-Begrenzungsinitiative.
Willy Boner, Böckten Freitag, 13.09.2019, 13:53
Sind sie immer noch der Meinung dass man die Übergriffe an Frauen ins Lächerliche ziehen muss um so die eigenen Wählerbasis bei Laune zu halten?
Thomas Aeschi
Gerne verweise ich sie auf unser aktuelles Projekt unterwww.wahlkampfderfilm.ch
Sebastian Graf, Solothurn Freitag, 13.09.2019, 13:56
Was sagen Sie dazu dass die SVP ein Plakat erstellt hat, wo sie deutlich die SP und andere Parteien als "Würmer" dargestellt haben. Meiner Meinung nach ist das, ziemlich frech und nicht gerade freundlich.
Thomas Aeschi
Die SVP hat nicht die anderen Parteien als Würmer bezeichnet, sondern die Politik der anderen Parteien, die die EU-Anbindung, die ungebremste Massenzuwanderung und immer noch höhere Ausgaben für das Asylwesen wollen, kritisiert.
Hans Tanner, 1197 Prangins Freitag, 13.09.2019, 13:58
Herr Aeschi haben Sie auch sich schon mal Gedanken gemacht wer hier in der Schweiz die Toiletten, Bahnwagen Wohnungen putzt hätten wir keine Ausländer ?
Thomas Aeschi
Sehr geehrter Herr Tanner, wenn wir in den letzten 13 Jahren nicht eine Million Zuwanderer in die Schweiz hereingelassen hätten, brächten wir auch weniger Ärzte und Krankenschwestern für diese Zuwanderer. Wir bräuchten weniger Züge um diese zu transportieren und hätten sauberere Städte, weil eine Millionen Menschen weniger hier wären. Bitte denken Sie Ihren Gedanken zu Ende. Freundliche Grüsse, Thomas Aeschi
Tino Marthaler, Zürich Freitag, 13.09.2019, 13:59
Ist die Schweiz bei einer Ablehnung des Rahmenvertrags wirklich unabhängig, sind wir das jetzt auch?
Thomas Aeschi
Leider haben wir mit dem Personenfreizügigkeits- und dem Schengen/Dublin-Abkommen bereits viele Kompetenzen im Zuwanderungsbereich an die EU abgetreten. Diese Kompetenzen gilt es mit der SVP-Begrenzungsinitiative, über welche wir voraussichtlich am 17. Mai 2020 abstimmen werden, zurückzugewinnen.
Bruno Lori, Sargans Freitag, 13.09.2019, 14:01
Was gedenken Sie gegen die SRG-Medien-Allmacht zu unternehmen?
Thomas Aeschi
Als ersten Schritt unterstützt die SVP die Abschaffung der Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen. Zudem soll die Ausbreitung der SRG SSR in den Online-Bereich gestoppt werden.
Chat-Admin
Der Live-Chat mit Thomas Aeschi ist beendet - danke für die interessanten Fragen! Den Parteiencheck im Radio finden Sie hier zum Nachhören: https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/parteiencheck-thomas-aeschi-svp